Es ist rechtlich festgelegt und mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf, sondern vollumfänglich als Einkommen erhalten bleiben muss. [1] Unter dem Existenzminimum ist der auch... Mehr erfahren »
Der Referentenentwurf zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Familienentlastung in der Pflegeversicherung verkennt erneut den generativen Beitrag von Familien.
Angesichts der anhaltenden Inflation und steigender Energiekosten braucht es zielgerichtete und sozial gerechte Entlastungsmaßnahmen. Das gilt auch und erst recht für Familien, die zu den am stärksten von... Mehr erfahren »
Der Familienbund der Katholiken bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Aufgrund der äußerst knappen... Mehr erfahren »
Die Sozialversicherung in Deutschland basiert überwiegend auf dem Umlageverfahren. Sie setzt die Existenz von Kindern voraus, die als zukünftige Beitragszahler:innen die... Mehr erfahren »
zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeseltern-geld- und Elternzeitgesetzes (BT-Drucksache 19/24438) sowie den Anträgen der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 19/15799) und der Fraktion der FDP (BT-Drucksache 19/17284)
