Die FDP will durch Reformen auch beim Sozialstaat eine "Wirtschaftswende" in Deutschland erreichen. Ein am Montag in Berlin vom Parteipräsidium gefasster Beschluss im Vorfeld des Parteitags am Wochenende sieht unter anderem vor, das Bürgergeld zu reformieren und Sanktionen für Empfänger zu verschärfen, die zumutbare Arbeit "ohne gewichtigen Grund" ablehnen. Die abschlagsfreie Rente mit 63 für besonders lang Versicherte wollen die Freien Demokraten abschaffen und mehr Arbeitsanreize für ältere Menschen setzen. Auch spricht sich die FDP dafür aus, für mindestens drei Jahre keine neuen Sozialleistungen einzuführen.
Des Weiteren fordert das Parteipräsidium, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis es durch das europäische Lieferkettengesetz ersetzt werde. Das deutsche Gesetz verpflichtet Unternehmen darauf, auf Menschenrechte und Umweltstandards auch in den Firmen zu achten, von denen sie Waren und Dienstleitungen beziehen. Die FDP hatte sich auch auf europäischer Ebene gegen eine Lieferkettenrichtlinie gewehrt, Deutschland hatte sich deswegen bei Abstimmungen zuletzt enthalten. Bei der Umsetzung in Deutschland müssten "alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern", heißt es im Beschluss des FDP-Präsidiums.
Außerdem spricht sich das Gremium dafür aus, kontinuierlicher Bürokratie abzubauen und Steuervorteile für Überstunden einzuführen. Abgeschafft werden solle hingegen vollständig der Solidaritätszuschlag - und die steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen solle auf maximal 25 Prozent begrenzt werden. Auch wollen die Freien Demokraten Baukosten senken, indem Vorschriften in diesem Bereich vereinfacht oder gelockert werden. Die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien solle schnellstmöglich beendet werden.
Laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird die Partei das Thema "Wirtschaftswende" auf ihrem Parteitag breiter in Form eines umfassenderen Leitantrags diskutieren. (KNA)