Vor der für diese Woche geplanten Vorstellung des dritten Entlastungspakets werden die Rufe lauter, ärmere Haushalte gezielter zu unterstützen. Politiker, Experten und Kirchenvertreter sprachen sich am Wochenende dafür aus.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem "Focus", es sei "einfach falsch, dass Menschen mit einem hohen Einkommen 300 Euro Energiegeld bekommen. 1.000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre sinnvoller als 300 Euro für alle." Hilfe bräuchten aber auch alle, "die zwar über der Schwelle für Wohngeld liegen, aber trotzdem mit der aktuellen Mehrbelastung nicht zurechtkommen".
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er "verstehe auch nicht, warum man Gutverdiener wie mich bei den Energiekosten entlasten sollte. Da sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, die es wirklich benötigen."
Auch der neue Wirtschaftsweise Martin Werding sprach sich im "Focus" für gezieltere Entlastungen aus. Dazu müsse es aber auch "eine gewisse Bedürftigkeitsprüfung geben". Hilfen müssten allerdings so gestaltet werden, dass die hohen Preise zuerst bei allen ankommen: "Auch einkommensschwache Haushalte müssen zunächst den tatsächlichen Gaspreis inklusive Umlage spüren, um dann in einem zweiten Schritt entlastet zu werden. Sonst haben sie keinen Anreiz, Gas zu sparen."
Der katholische Sozialethiker Gerhard Kruip warnte davor, die Gaspreise durch Obergrenzen, Subventionen oder eine Mehrwertsteuersenkung zu deckeln. Dies wäre ein völlig falsches Signal - auch mit Blick auf den Klimaschutz, sagte er im Podcast "Mit Herz und Haltung" der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen. .
"Wir müssen akzeptieren, dass wir alle durch die hohen Energiepreise ärmer werden", ergänzte Kruip. Ein großer Teil der Gesellschaft werde dies verkraften können - "nicht aber die knapp 16 Prozent, die schon jetzt von Armut gefährdet oder arm sind". Sinnvoll seien direkte Zahlungen an die besonders betroffenen Menschen, insbesondere durch eine möglichst rasche Erhöhung der "bedarfsabhängigen Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld". (…)
In dieser Woche will die Bundesregierung auf einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg möglicherweise schon erste Entscheidungen über das nächste Entlastungspaket treffen.