Presseschau des Tages // 29.11.2019

· Pressestimmen

Angesichts der geplanten Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz fordert der katholische Familienbischof Heiner Koch, das "wohl austarierte Verhältnis" zwischen Elternrecht und sogenanntem staatlichen Wächteramt nicht zu verschieben. Das bedeutet, dass die Eltern für Pflege und Erziehung der Kinder zuständig sind und der Staat erst dann eingreift, wenn Erziehungsberechtigte versagen. Das legt im Grundgesetz Artikel 6, Absatz 2 fest - daher wäre hier auch die Aufnahme von Kinderrechten oder Kindeswohlverpflichtungen "sachgerecht", so der Berliner Erzbischof am Donnerstag in einer Mitteilung der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn. "Würde der Staat - wie gegenwärtig erwogen - außerhalb seines Wächteramtes gegenüber den Kindern berechtigt und verpflichtet, ginge dies zu Lasten der Elternverantwortung. Für die weitere Beratung schlagen wir daher vor, die Veränderungen in einen neuen Artikel 6 Absatz 2 zu fassen", erklärte Koch. So würden die Elternverantwortung und das staatliche Wächteramt "konkretisiert, die bestehende Balance zwischen Kindern, Eltern und Staat aber nicht verändert". Die Annahme, dass in der Regel Müttern und Vätern das Wohl des Kindes "mehr am Herzen liegt als einer anderen Person oder Institution, hat sich bestätigt, auch wenn es beklagenswerte Ausnahmefälle gibt", betonte Koch. Elternrecht beinhalte auch Elternpflichten. "Werden diese zum Schaden des Kindes vernachlässigt, greift das Wächteramt des Staates." Unabhängig von einer geplanten Grundgesetzänderung müsse immer wieder überprüft werden, "ob die einfachen gesetzlichen Förder- und Leistungsansprüche zugunsten von Kindern und Jugendlichen sowie die vorhandenen Eingriffsnormen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausreichen", forderte Koch. Zugleich müssten für bestehende und mögliche neue gesetzliche Vorgaben ausreichend Geld und Personal zur Verfügung stehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will für eine ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz laut einem Referentenentwurf einen Absatz 1a in Artikel 6 einfügen. Darin soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass jedes Kind das Recht auf Schutz seiner Grundrechte hat. Lambrecht will damit einer Vereinbarung des Koalitionsvertrages nachkommen.

Der Zukunftsforscher Daniel Dettling hat eine familienfreundlichere Wohnungsbaupolitik in Metropolen gefordert. "Mit der Abwanderung von Familien in das nahe und ferne Umland verlieren die Metropolen ihr wichtigstes Kapital: den sozialen Zusammenhalt", schreibt der Leiter des Berliner Instituts für Zukunftspolitik in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag).  Darunter leide auch die Demokratie. Maßnahmen wie der Mietendeckel und der damit verbundene Wohnraum führen aus Sicht des Forschers dazu, dass Ballungszentren neben Top-Verdienern nur noch für Studenten und Migranten attraktiv bleiben. "Profitieren werden vor allem die unteren und oberen Zehntausend, die einkommensarmen und -reichen Haushalte. So muss eine Durchschnittsfamilie in Berlin und Frankfurt am Main heute mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden." Auch wegen der "enormen Zunahme der Single-Haushalte" stiegen Immobilienpreise und Mieten für neue Wohnungen weiter. "Ihre Zahl ist in den letzten 30 Jahren um 46 Prozent gestiegen. Im Schnitt wohnen bundesweit rund 40 Prozent der Deutschen in Ein-Personen-Haushalten." Auch die Zahl der älteren Menschen in den großen Städten wachse. "Die Städte werden zunehmend von Singles und Senioren bevölkert." Vor allem junge Familien zögen hingegen ins Umland. "Wo bezahlbares Wohnen zum Luxus wird, ist auch die Demokratie als Lebensform bedroht. Städte, die die Mitte ihrer Gesellschaft verlieren, verlieren ihren sozialen Zusammenhalt." Um diese Entwicklung aufzuhalten, fordert Dettling unter anderem schnelleren Wohnungsbau.  "Bauflächen gibt es genug. Grundstücke und Wohnungen, die aus spekulativen Gründen leer stehen, müssen per Ordnungsrecht an den Markt gebracht, Planungsprozesse beschleunigt werden." Die Ausweisung von Bauland könne auch an die Bedingung geknüpft werden, dass Sozialwohnungen errichtet werden. Zudem setzt Dettling auf Mietkaufkonzepte, um das Wohnen für Familien in den Städten wieder attraktiver zu machen. Überdies schlägt er mehr alternative Wohnmodelle vor, bei denen mehrere Generationen auf kleinerem Raum wohnen. "An visionärem Pragmatismus fehlt es den Metropolen am meisten." (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)