Presseschau des Tages // 11.2.2019

· Pressestimmen

Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Januar ihren Entwurf für das sogenannte Starke-Familien-Gesetz vorstellten, übten viele Sozialverbände Kritik: Damit bewegten sich die Minister lediglich im Reparaturmodus, notwendig seien weitreichende Sozialreformen. Ein solches Konzept will die SPD nun am Sonntag verabschieden. Vier Tage, bevor am Donnerstag die erste Lesung des "Starke-Familien-Gesetzes" im Bundestag stattfindet, will sich die SPD mit der "Sozialstaatsreform 2025" neu ausrichten.  Das 17-seitige Konzept ist mit dem Titel "Arbeit-Solidarität-Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" überschrieben. Damit, so betonte SPD-Parteichefin Andrea Nahles, will ihre Partei Hartz IV hinter sich lassen. Verbunden mit der Hoffnung, auch aus dem Umfragetief herauszukommen. "Sozialstaatsreform 2025" statt "Agenda 2010", so könnte man es auf eine Kurzformel bringen. Das Papier gliedert sich in drei Abschnitte: die Chancen und der Schutz in der neuen Arbeitswelt, die Absicherung von Kindern und das neue Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll. Neben der Erhöhung des Mindestlohns, der Einführung des Bürgergeldes mit Streichung einiger Hartz IV-Sanktionen und dem Recht auf Home Office sind auch Maßnahmen vorgesehen, die Kinder besserstellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen sollen.  So spricht sich die SPD für eine Kindergrundsicherung aus, die weit über die mit dem Starke-Familien-Gesetz geplanten Reformen hinausgehen soll. Die Grundsicherung soll sich laut Papier nicht nur am finanziellen Bedarf eines Kindes orientieren, sondern auch Leistungen in Kita, Schule, Ganztagsbetreuung und Teilhabe an Förderangeboten berücksichtigen. Kinder sollen möglichst aus dem Hartz-IV-Bezug geholt werden, indem auch Eltern mit kleinem Einkommen mehr Unterstützung erhalten. Die in dieser Legislaturperiode eingeführte Brückenteilzeit, die es Arbeitnehmern - etwa jungen Eltern oder pflegenden Angehörigen - ermöglicht, für eine bestimmte Zeit weniger zu arbeiten, soll weiter ausgebaut werden. Auch Mitarbeiter kleinerer Unternehmen, die das Gesetz derzeit kaum berücksichtigt, sollen dann davon profitieren. Das Recht auf Nichterreichbarkeit soll geschützt und Arbeitszeitmodelle sollen unterstützt werden, die die Gesundheit von Beschäftigten stärken.  Zudem kommt die von Giffeys Vorvorgängerin Manuela Schwesig propagierte Familienarbeitszeit wieder ins Spiel, die aber bereits im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Danach sollen Väter und Mütter von kleinen Kindern einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit jeweils zwei Jahre lang zu verkürzen und dafür einen gewissen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Angaben darüber, wie die Reformen finanziert werden sollen, finden sich nicht auf den 17 Seiten. Und so hagelt es schon jetzt Kritik von Union und FDP. Auch die AfD nennt das Konzept "abenteuerlich". Die Wirtschaft weist es ebenfalls zurück. Teilweise Zustimmung gibt es dagegen von den Grünen und Linken. Die Sozialverbände geben sich bislang zurückhaltend. Ein Bündnis aus Wissenschaftlern und Verbänden hat aber schon gerechnet und möchte die Kindergrundsicherung auf 628 Euro im Monat festschreiben. Mitglieder des Bündnisses Kindergrundsicherung sind unter anderen das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Kinderschutzbund und Wohlfahrtsverbände sowie die Soziologen Jutta Allmendinger und Klaus Hurrelmann. Voll des Lobes sind dagegen die Jusos, die der Partei diese Reformen im vergangenen Jahr nicht zuletzt in zahlreichen Debattencamps und Workshops abgerungen haben. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach bereits von "Quantensprüngen".

Die Unionsfraktion im Bundestag will den sexuellen Missbrauch von Kindern mit schärferen Gesetzen bekämpfen. So solle der Besitz von Kinderpornografie künftig mit fünf statt bisher drei Jahren bestraft werden, heißt es im Positionspapier einer Arbeitsgruppe der Union, wie "Der Spiegel" (Samstag) berichtet. Ermittler sollen demnach auch selbst kinderpornografisches Material hochladen dürfen, um Zutritt zu entsprechenden Tauschplattformen im Darknet zu erhalten. Das Positionspapier sieht vor, dass zu diesem Zweck "echt aussehende, computergenerierte Bilder" verwendet werden dürfen. Den Angaben des Magazins zufolge streben CDU und CSU an, dass Verbindungs- und Maildaten von Verdächtigen beschlagnahmt werden können, ohne die Betroffenen vorher zu informieren. Bei Verdachtsfällen solle es Internetanbietern zudem möglich sein, das Bundeskriminalamt zu benachrichtigen. Demnach sehen die Vorschläge der Union auch vor, dass Erwachsene, die gezielt mit Minderjährigen in Kontakt treten, dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. (Familienbund der Katholiken(Sascha Nicolai/KNA)